1. Geltungsbereich

1.1
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 4 Wochen nach der Veröffentlichung auf unserer Webseite (dmklein.de) wirksam, sofern der Kunde der jeweiligen Änderung nicht spätestens 4 Wochen nach der Veröffentlichung widerspricht. Schriftliche Nebenabreden gelten weiterhin, es sei denn, dass sie den geänderten Allgemeinen Geschäftsbeziehungen widersprechen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, spätestens mit der Annahme oder Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande. Technische Änderungen, Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.

2.2
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten.

2.3
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, ist der Abzug von Skonto ausgeschlossen

2.4
Die Abrechnung erbrachter Leistungen erfolgt nach Anfahrtskosten (Anfahrt bei vor-Ort-Terminen), u.U. verwendetem Material und Zeitaufwand.  Liegt bei vor-Ort-Terminen keine Vereinbarung über eine Rechnungsstellung vor, erfolgt die Dienstleistung und/oder die Übergabe der Reparatur gegen Barzahlung.

2.5
Alle Lieferungen und Leistungen sind, vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
Reparaturen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

2.6
Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

2.7
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, Verzinsungen ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung in Höhe der  berechneten Bankzinsen, mindestens aber in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Zinsen sind sofort fällig.

2.8 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Auftragnehmer nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erlangen. Einer Ablehnungsdrohung bedarf es nicht.

3. Haftung

3.1
Bei der Wartung von EDV-Anlagen wird von regelmäßigen Datensicherungen seitens des Kunden ausgegangen. Es wird demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten übernommen. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

3.2
Die Kosten für eine eventuelle Wiederherstellung des Datenbestandes, sofern eine solche möglich ist, hat der Kunde zu tragen.

3.3
Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

3.4
In jedem Schadensfall ist die Haftung auf das dreifache des Auftragswertes, höchstens jedoch € 5.000 begrenzt.

4. Gewährleistungsansprüche

4.1
Gewährleistungsansprüche entstehen generell erst nach ordnungsgemäßer und vollständiger Rechnungszahlung.

4.2
Verschleißmaterialien sind von der Garantie ausgenommen. Ebenso übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für Mängel und Schäden, die durch unsachgemäßen Einbau oder durch Behandlung entgegen Anwendungshinweisen oder durch sonstige fehlerhafte oder nachlässige Handhabung entstanden sind.
Ferner sind von der Garantie, ebenso wie von der gesetzlichen Gewährleistung, ausgenommen Veränderungen oder Leistungen Dritter, die an oder mit Produkten des Auftragnehmers vorgenommen werden.

4.3
Das Recht des Kunden bei Mängeln beschränkt sich zunächst auf die Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde die Herabsetzung oder die komplette Erstattung des Rechnungsbetrages verlangen. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden im Rahmen von Transport, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch. Es gelten die Angaben des Herstellers. Durch den Kunden verursachte Softwarefehler oder Fehler, die durch Veränderung der Systemeinstellungen oder Installation von Software, Treibern, zusätzlicher Hardwarekomponenten o.ä. verursacht wurden, begründen ebenfalls keinen Anspruch.

4.4
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, es sei denn, dass ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers verursacht worden ist. Gegenüber von Kaufleuten wird die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung wegen evtl. zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfasst sind, ist ausgeschlossen.

5. Lizenzen

5.1
Dem Lizenznehmer ist es untersagt:
a) ohne vorherige schriftliche Einwilligung Software oder das zugehörige schriftliche Material an einen Dritten zu übergeben oder einem Dritten sonst wie zugänglich zu machen.
b) ohne vorherige schriftliche Einwilligung Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu disassemblieren.

c) mehr als 2 Installationen (1 Produktiv Installation, 1 Testsystem) pro erworbener Lizenz gleichzeitig zu betreiben.

5.2  Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung und nur unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermietung und Verleih der Software sind ausdrücklich untersagt.

5.3
Die Überlassung von Quellprogrammen ist verboten.

5.4
Nach derzeitigem technischen Stand ist Software nach ihrer Struktur niemals völlig fehlerfrei. Bei Mängeln gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen des Mangels als ausreichende Nachbesserung.

6. Datenschutz

6.1
Der Auftragnehmer bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung von Dienstleistungen einiger Daten der Kunden. In diese Erhebung und Verarbeitung hat der Kunde eingewilligt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Alle Daten werden nur intern verarbeitet.

6.2
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

6.3
Die vom Kunden gespeicherten Daten werden nur insoweit an dritte Firmen weitergegeben, soweit dies zur Erledigung einer Bestellung/eines Auftrages nötig ist.
Die Bestandsdaten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung des Auftrags verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) in der jeweiligen Fassung gespeichert und verarbeitet.

7. Sonstiges

7.1
Die im Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden grundsätzlich an die vom Kunden anzugebende E-Mail-Adresse zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden. Sollte sich die Adresse trotzdem ändern, hat der Kunde dies dem Auftragnehmer spätestens 2 Werktage vor Aktivierung der Adresse mitzuteilen.

7.2
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

8. Schlussbestimmung

8.1
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl Aachen oder der Sitz des Kunden. Gesetzliche Regelungen überausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Auf alle Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Rechtder Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

8.2
Erfüllungsort ist Sitz des Auftragnehmers.

8.3
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.4
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand  in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Die Befugnis des Auftragnehmers, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

8.5
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein, so werden die AGB in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 01/2011